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Aktuelles und Publikationen der Rechtsanwälte Dr. Eva Schneider und Dr. Christoph Schneider in Bludenz

Erfahren Sie auf dieser Seite News zu Gesetzesänderungen, Aktuelles aus der Presse und lesen Sie interessante Publikationen. Ein Blick lohnt sich! Wir freuen uns, Sie auf dem Laufenden halten zu dürfen.

Wegweisung im Rahmen eines Scheidungsverfahrens

Im Zuge eines Scheidungsverfahrens gab es massive und gegenseitige Vorwürfe.


Beweismittel


Der Mann installierte ein Handy als Aufnahmegerät in der Küche und nahm die Gespräche seiner Frau mit ihrer Mutter und ihrem Anwalt auf. Überdies fotografierte er die WhatsApp-Kommunikation auf deren Handy. Darüber hinaus ließ er Haare der Frau im Labor auswerten, um nachzuweisen, dass sie Drogen nahm. Diese Beweismittel legte er im laufenden Pflegschafts- und Scheidungsverfahren vor.


Wegweisung

Die Frau fühlte sich beobachtet und beantragte die Wegweisung des Mannes mittels einstweiliger Verfügung. Das Erstgericht wies auf die mögliche Strafbarkeit der Handlungen des Mannes hin, wies den Antrag auf Wegweisung jedoch ab, weil zu einer möglichen Strafe nicht noch eine Wegweisung hinzukommen sollte. Auch vor dem Rekursgericht hatte der Antrag keinen Erfolg.


Unerträgliche Eingriffe

Erst der Oberste Gerichtshof meinte, die Verhaltensweisen des Mannes „stellen schwerwiegende Vertrauensbrüche und unerträgliche Eingriffe in die Privatsphäre eines Ehegatten dar, die auch im Rahmen eines anhängigen Scheidungsverfahrens keinesfalls zu tolerieren sind“. Das Höchstgericht wies auch darauf hin, dass die Frau an vegetativen Beschwerden leide, für welche das Verhalten des Mannes „offenbar zumindest Mitursache ist“. Aus diesem Grund ordnete es eine Wegweisung aus der Wohnung an.


Auch im Zuge eines Scheidungsstreites ist die Privatsphäre des Partners geschützt, der Mann durfte nicht mehr in die Wohnung zurück.


Dr. Christoph Schneider, Rechtsanwalt in Bludenz

Abschaffung Pflegeregress!?

Grundsätzlich muss jeder selbst mit seinem Einkommen und Vermögen für die eigene Pflege aufkommen. Wenn dies nicht möglich ist, müssen Ehegatten, Kinder und Beschenkte dafür aufkommen.

Mit 1. Jänner 2018 hat der Gesetzgeber mit einer Verfassungsbestimmung im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) im Rahmen der Sozialhilfe einen Zugriff auf das Vermögen von jenen Personen abgeschafft, die in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommen werden.

 

Dies wird pauschal als Abschaffung des Pflegeregresses bezeichnet.
Es sind allerdings lediglich jene Personen vom Regress ausgenommen, die in stationäre Einrichtungen, also beispielsweise in ein Pflegeheim, aufgenommen werden.


Private Pflege ist vom Regressverbot ausgenommen.


Bei allen sonstigen Leistungen gilt nach wie vor, dass auch Angehörige zu Ersatzleistungen verpflichtet sind.
Im Einzelnen bedeutet dies, dass eine private Pflege zu Hause, beispielsweise im Rahmen einer 24-Stunden-Pflege, aber auch ambulante Betreuungen mithilfe von Krankenpflegeverein, Mobilem Hilfsdienst oder Tageseinrichtungen von der Abschaffung des Pflegeregresses nicht betroffen sind. Es gibt für diesen Bereich weder eine Gleichstellung noch Förderungen!

Pflegeheimplätze sind begrenzt. Wenn nur jene von der Abschaffung des Pflegeregresses profitieren, die dort aufgenommen sind, wird einerseits der Andrang bei solchen Einrichtungen immer größer werden. Andererseits sind diejenigen, die keinen solchen Platz finden oder das nicht wollen, nach wie vor auf sich gestellt. Hier wird nach wie vor in Einkommen und Vermögen regressiert werden!


Ein großer Teil der Leute wird es vorziehen, zu Hause gepflegt zu werden. Für all diejenigen bringt die Gesetzesänderung sohin keinen Vorteil. Darauf sollte jeder bei seinen Entscheidungen Rücksicht nehmen.
Abgesehen davon ist fraglich, ob die gesetzlichen Regelungen so bleiben werden und wie sich die geplanten Änderungen bei der Notstandshilfe und der Mindestsicherung auswirken werden.


Dr. Christoph Schneider, Rechtsanwalt in Bludenz