Rechtschaffen, 

recht schaffen, 

Recht schaffen!


Ludwig Karl James Aegidi (1825–1901), deutscher Jurist

Waagen Symbol
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Aktuelles und Publikationen der Rechtsanwälte Dr. Eva Schneider und Dr. Christoph Schneider in Bludenz

Erfahren Sie auf dieser Seite neues zu Gesetzesänderungen, Aktuelles aus der Presse und lesen Sie interessante Publikationen. Ein Blick lohnt sich! Wir freuen uns, Sie auf dem Laufenden halten zu dürfen.

Vorsorgevollmacht

Mit einer Vorsorgevollmacht erhält der Vollmachtnehmer die notwendigen Vertretungsrechte für den Fall, dass der Vollmachtgeber nicht mehr selbst entscheiden und/oder handeln kann. 

Normalerweise muss für bestimmte Angelegenheiten eine Vollmacht speziell für den einzelnen Fall ausgestellt werden. Der Oberste Gerichtshof hat sich zuletzt mit der Frage des Umfangs und der Wirksamkeit von Vorsorgevollmachten befasst.


Bestimmtheit
Nach dem Gesetz müssen die Angelegenheiten, auf die sich eine Vorsorgevollmacht beziehen soll, in der Vollmachtsurkunde genau angeführt werden. Damit soll erreicht werden, dass der Vollmachtgeber differenziert überlegen muss, welche Angelegenheiten er der von ihm ausgewählten Person anvertraut.

Sachwalterersatz
Die Vorsorgevollmacht soll nach dem Zweck des Gesetzes die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters (früher: Sachwalter) entbehrlich machen. Es ist daher nach Meinung des OGH ausreichend, wenn im Rahmen einer Vorsorgevollmacht die Gattung der Angelegenheiten, für die an sich eine Einzelvollmacht erforderlich wäre, angeführt ist. 

In der zu beurteilenden Vorsorgevollmacht war die Befugnis zur unbedingten Annahme von Erbschaften angeführt. Der OGH hat die dann Erfolge Abgabe einer derartigen Erbantrittserklärung durch den Vorsorgebevollmächtigten als wirksam angesehen.

Ratsam
Eine Krankheit oder einen Unfall kann jeden treffen. Eine daraus resultierende Beeinträchtigung der Entscheidungs- oder Handlungsfähigkeit hat oft weitreichende Folgen, welche im voraus selten vollumfänglich abschätzbar sind. 

Unrerlässlich ist daher eine Vorsorgevollmacht für Inhaber von Unternehmen  und Gesellschafter. Auch für alle, die selbst bestimmen möchten, wer im Krankheitsfall ihre Angelegenheiten regelt, ist eine Vorsorgevollmacht ratsam. 

Selbstverständlich beraten wir sie gerne und umfassend.


Dr. Christoph Schneider, Rechtsanwalt in Bludenz

Solidarische haftung

Zu Silvester 2013 schossen drei Männer  im Garten gemeinsam Silvesterraketen ab. Eine fehlgeleitete Rakete setzte dabei die Thujenhecke des Nachbarn in Brand und verursachte einen erheblichen Sachschaden.


Verwendung verboten

Die abgeschossenen Raketen unterlagen der  sehr gebräuchlichen Kategorie F2. Von dieser  Kategorie erfasst sind unter anderem Blitzknallkörper, Schweizerkracher, Pyrodrifter, Raketen, Knallfrösche, Sprungräder und ähnliche. 

Die Verwendung pyrotechnischer Artikel dieser ist Art ist im Ortsgebiet ist generell verboten. Nur dann, wenn eine Verordnung des Bürgermeisters eine Ausnahme vorsieht, ist die Verwendung solcher Feuerwerkskörper im Ortsgebiet zulässig. 

Damals lag eine solche Verordnung nicht vor. Der Nachbar beschritt den Gerichtsweg und klagte

alle drei Beteiligten.

Bis zum Höchstgericht
Einer davon bemühte sogar den Obersten Gerichtshof. Dieser urteilte, dass das Pyrotechnikgesetz ein Schutzgesetz darstellt und Sachschäden vorbeugen will.
Alle Beklagten verstießen einvernehmlich gegen dieses Gesetz, indem sie im Ortsgebiet einer größeren Stadt Raketen einer verbotenen Kategorie verwendeten. 

Mehrere Täter haften dann gemeinsam, wenn sie gemeinschaftlich schuldhaft eine rechtswidrige Handlung begehen, die einen Schaden verursacht.

Dazu genügt das Einvernehmen über die Begehung einer rechtswidrigen Handlung, wenn diese für den eingetretenen Schaden konkret gefährlich war. Es reicht nach Meinung des OGH, wenn der Vorsatz zwar nicht den Schaden, jedoch die gemeinsame Rechtsverletzung umfasst.

Nicht selbst abgeschossen, trotzdem Haftung
Der Drittbeklagte hatte die den Brand verursachende Rakete zwar nicht selbst abgeschossen, unmittelbar zuvor jedoch selbst einen Feuerwerkskörper gezündet. 

Das Höchstgericht ging deshalb davon aus, dass er zumindest einen psychischen Tatbeitrag geleistet hat, was für die Haftung ausreicht. Weil nicht jedes der drei Gruppenmitglieder für sich selbst und unabhängig vom Verhalten der anderen gehandelt hat, wurden alle drei zur Haftung herangezogen.
Es empfiehlt sich daher, nur zulässige Feuerwerkskörper zu verwenden.


Dr. Christoph Schneider, Rechtsanwalt in Bludenz

Wegweisung im ScheidungsverfahreN

Im Zuge eines Scheidungsverfahrens gab es massive und gegenseitige Vorwürfe.


Beweismittel


Der Mann installierte ein Handy als Aufnahmegerät in der Küche und nahm die Gespräche seiner Frau mit ihrer Mutter und ihrem Anwalt auf. Überdies fotografierte er die WhatsApp-Kommunikation auf deren Handy. Darüber hinaus ließ er Haare der Frau im Labor auswerten, um nachzuweisen, dass sie Drogen nahm. Diese Beweismittel legte er im laufenden Pflegschafts- und Scheidungsverfahren vor.


Wegweisung

Die Frau fühlte sich beobachtet und beantragte die Wegweisung des Mannes mittels einstweiliger Verfügung. Das Erstgericht wies auf die mögliche Strafbarkeit der Handlungen des Mannes hin, wies den Antrag auf Wegweisung jedoch ab, weil zu einer möglichen Strafe nicht noch eine Wegweisung hinzukommen sollte. Auch vor dem Rekursgericht hatte der Antrag keinen Erfolg.


Unerträgliche Eingriffe

Erst der Oberste Gerichtshof meinte, die Verhaltensweisen des Mannes „stellen schwerwiegende Vertrauensbrüche und unerträgliche Eingriffe in die Privatsphäre eines Ehegatten dar, die auch im Rahmen eines anhängigen Scheidungsverfahrens keinesfalls zu tolerieren sind“. Das Höchstgericht wies auch darauf hin, dass die Frau an vegetativen Beschwerden leide, für welche das Verhalten des Mannes „offenbar zumindest Mitursache ist“. Aus diesem Grund ordnete es eine Wegweisung aus der Wohnung an.


Auch im Zuge eines Scheidungsstreites ist die Privatsphäre des Partners geschützt, der Mann durfte nicht mehr in die Wohnung zurück.


Dr. Christoph Schneider, Rechtsanwalt in Bludenz

Abschaffung Pflegeregress

Grundsätzlich muss jeder selbst mit seinem Einkommen und Vermögen für die eigene Pflege aufkommen. Wenn dies nicht möglich ist, müssen Ehegatten, Kinder und Beschenkte dafür aufkommen.

Mit 1. Jänner 2018 hat der Gesetzgeber mit einer Verfassungsbestimmung im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) im Rahmen der Sozialhilfe einen Zugriff auf das Vermögen von jenen Personen abgeschafft, die in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommen werden.

 

Dies wird pauschal als Abschaffung des Pflegeregresses bezeichnet.
Es sind allerdings lediglich jene Personen vom Regress ausgenommen, die in stationäre Einrichtungen, also beispielsweise in ein Pflegeheim, aufgenommen werden.


Private Pflege ist vom Regressverbot ausgenommen.


Bei allen sonstigen Leistungen gilt nach wie vor, dass auch Angehörige zu Ersatzleistungen verpflichtet sind.
Im Einzelnen bedeutet dies, dass eine private Pflege zu Hause, beispielsweise im Rahmen einer 24-Stunden-Pflege, aber auch ambulante Betreuungen mithilfe von Krankenpflegeverein, Mobilem Hilfsdienst oder Tageseinrichtungen von der Abschaffung des Pflegeregresses nicht betroffen sind. Es gibt für diesen Bereich weder eine Gleichstellung noch Förderungen!

Pflegeheimplätze sind begrenzt. Wenn nur jene von der Abschaffung des Pflegeregresses profitieren, die dort aufgenommen sind, wird einerseits der Andrang bei solchen Einrichtungen immer größer werden. Andererseits sind diejenigen, die keinen solchen Platz finden oder das nicht wollen, nach wie vor auf sich gestellt. Hier wird nach wie vor in Einkommen und Vermögen regressiert werden!


Ein großer Teil der Leute wird es vorziehen, zu Hause gepflegt zu werden. Für all diejenigen bringt die Gesetzesänderung sohin keinen Vorteil. Darauf sollte jeder bei seinen Entscheidungen Rücksicht nehmen.
Abgesehen davon ist fraglich, ob die gesetzlichen Regelungen so bleiben werden und wie sich die geplanten Änderungen bei der Notstandshilfe und der Mindestsicherung auswirken werden.


Dr. Christoph Schneider, Rechtsanwalt in Bludenz